ElektroG: Verwaltungsaufwand und Kosten drohen Herstellern und Importeuren

Deutscher Verband der Spielwaren-Industrie
August 2004

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) begräbt die Spielwarenbranche durch unnötige Kosten und nicht akzeptable Bürokratie

Die EU-Richtlinie 2002/96/EG (WEEE - Waste of electrical and electronic equipment) ist zu Unrecht auf alle Spielzeuge ausgedehnt, und das jetzt als Referentenentwurf vorliegende ElektroG schnürt die Spielwarenbranche in eine Zwangsjacke ohne jede Not und völlig unangemessen, was den Nutzen für die Umwelt anbelangt.

Der Entwurf regelt zukünftig die kostenlose Rücknahme von alten Elektro- und Elektronikgeräten aus Privathaushalten. Hersteller und Importeure stehen, zusammen mit den Kommunen, in der Verantwortung, die Sammlung und Entsorgung sicherzustellen und zu finanzieren. Dabei sind auch gewisse Recyclinganforderungen/Recyclingquoten zu erfüllen.

Spielwaren sind in der Liste der betroffenen Kategorien aufgeführt, beispielhaft aber ausdrücklich genannt Elektrische Eisenbahnen und Autorennbahnen. Das Fatale daran (wer wirft schon Modelleisenbahnen oder Lokomotiven, deren Wert sich mit zunehmendem Alter erhöht, in den Müll?!?):

Die Anmeldung/Registrierung beim EAR Elektro-Altgeräte-Register ("Gemeinsame Stelle") ist gesetzlich vorgeschrieben, ebenso die Kennzeichnung (durchgestrichene Mülltonne) der nach dem 13. August 2005 erstmals in Verkehr gebrachten Produkte.
Die angemeldeten Firmen werden zur Kasse gebeten anhand der gelieferten Mengen (monatliche Mengenmeldung!), ohne Rücksicht darauf, ob das Produkt jemals in den Müll kommt!
Eine insolvenzsichere (!) Garantie für Finanzierung der Entsorgung der nach dem 13.08.2005 verkauften Produkte ist zu erbringen.

Die Situation wird dadurch verschärft, dass die Modelleisenbahnproduktion beinahe mit eine der letzten Bastionen rein deutscher Spielwarenproduktion ist, in die ein erheblicher Anteil der insgesamt 13.000 Beschäftigen der Spielwarenindustrie eingebunden ist. Damit konterkariert das ElektroG in seiner jetzigen Konstellation alle Bemühungen um den Erhalt des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Das Gesetz, bei dem es sich um die Umsetzung der EU-Richtlinie Nr. 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte handelt, wird voraussichtlich im Februar 2005 in Kraft treten. Voraussichtlich ab August 2005 muss die Industrie die Logistik ab kommunalen Sammelstellen und die Entsorgung organisieren und finanzieren.

Der Deutsche Verband der Spielwaren-Industrie (DVSI) versucht, durch gestaffelte Aktivitäten, die schlimmsten Absurditäten abzuwehren. Ebenfalls wird er das "facettenreiche" Thema an die Öffentlichkeit bringen!

Der Verband ruft Spielwarenhersteller und Importeure dazu auf, sich an Abgeordnete oder Minister in Landesregierungen zu wenden und hat dafür einen Briefentwurf aufgesetzt, den betroffene Unternehmen beim Deutschen Verband der Spielwaren-Industrie (DVSI) anfordern können.